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Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsrecht
Stand: 13.06.2014

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Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsrecht Stand: 13.06.2014

Hier finden Sie nähere Informationen bezüglich des Vertragsabschlusses, der Preise, Zahlungsbedingungen, Gewährleistung und Rückgabe, sowie weitere wichtige Vertragsbestandteile.

Für die Seelaff GmbH & Co. KG (nachfolgend als „ die Verkäuferin“ bezeichnet) gelten die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen:

1. Allgemeines
1.1.: Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen der Verkäuferin dem Käufer abgeschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren. Den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechende und/oder diese ergänzende Bedingungen des Käufers werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn und soweit die Verkäuferin deren Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.
1.2.: Maßgebend für den Vertragsinhalt sind Vereinbarungen, die sich aus der Auftrags- bestätigung und diesen AGB ergeben. Diesbezüglich vereinbarte Abweichungen und /oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit stets der Schriftform.
1.3.: Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ergänzende Vereinbarungen und/oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit stets der Schriftform oder der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch die Verkäuferin.
2. Angebot und Vertragsschluss - Zustandekommen des Vertrages: Etwaige von der Verkäuferin dem Käufer unterbreitete Angebote sind freibleibend und unverbindlich, wenn und solange diese von der Verkäuferin nicht in Schriftform als verbindlich bezeichnet werden.
2.1.: Maß- und Gewichtsangaben, Abbildungen, Farben, Zeichnungen sowie andere Unterlagen, die zu den unverbindlichen Angeboten der Verkäuferin gehören, bleiben im Eigentum von der Verkäuferin und sind nur maßgebend, soweit sie nicht von der Verkäuferin in Schriftform als verbindlich bezeichnet worden sind.
2.2.: Der Vertrag kommt mit der Annahme des durch die Bestellung des Käufers abgegebenen Vertragsangebots durch die Verkäuferin zustande. Die Verkäuferin sendet dem Käufer in diesem Fall eine Auftragsbestätigung mit den wesentlichen Bestandteilen der Bestellung des Käufers.
2.3.: Die Verkäuferin behält sich vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware zu erbringen, wenn ein triftiger Grund besteht und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.
2.4.: Änderungen im Design bzw. technischer Weiterentwicklungen unserer Produkte von der Verkäuferin sind freibleibend jederzeit vorbehalten.
3. Preise: Die Preise der Verkäuferin verstehen sich bei Lieferanschriften innerhalb Deutschlands inklusive Mehrwertsteuer ab Werk, exklusive Versandkosten.
3.1.: Die Versandkosten werden pro Bestellung erhoben. Umfasst eine Bestellung mehr als eine Lieferadresse, werden Versandkosten pro Lieferadresse erhoben. Hierdurch werden die tatsächlich anfallenden Porto / Frachten sowie teilweise die Kosten für Verpackung und Nachnahme abgedeckt. Die Versandkostenbeteiligung und der Aufschlag für die Sperrgut-Lieferung fallen auch dann nur einmal pro Bestellung an, wenn aus technischen Gründen in mehreren Sendungen geliefert wird.
4. Lieferung
4.1.: Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben.
4.2.: Falls die Verkäuferin schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Frist nicht einhalten kann oder aus sonstigen Gründen in Verzug gerät, hat der Käufer eine angemessene Nachfrist von 2 Wochen. Erst nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Die Wahl der Versandart obliegt nach billigem Ermessen der Verkäuferin. Die Lieferung durch die Verkäuferin erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die Verkäuferin selbst richtig und rechtzeitig beliefert wird. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin ausdrücklich schriftlich, verbindlich zugesagt wurde.
4.3.: Die Verkäuferin ist zu Teillieferungen berechtigt. Für Nachlieferungen fallen keine Versandkosten an.
4.4.: Die Verkäuferin wird sich bemühen, hinsichtlich Versandart und Versandweg Wünsche und Interessen des Käufers zu berücksichtigen; dadurch bedingte Mehrkosten gehen zu Lasten des Käufers. Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert, so lagert die Verkäuferin die Waren auf Kosten und Gefahr des Käufers ein. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich. Für die Einlagerung kann die Ver-käuferin eine nach billigem Ermessen übliche Vergütung verlangen.
4.5.: Gerät der Käufer mit der Annahme der Waren in Verzug, so ist die Verkäuferin nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Käufer die Annahme ernsthaft oder endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb dieser Zeit zur Zahlung des Kaufpreises nicht imstande ist.
4.6.: Die Verkäuferin haftet dem Käufer bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Lieferverzug auf einer von der Seelaff GmbH & Co. KG zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht. Beruht der Lieferverzug nicht auf einer von der Verkäuferin zu vertretenden vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Vertragsverletzung, ist die Haftung von auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
4.7.: Beruht der Lieferverzug von der Verkäuferin auf einer schuldhaften Verletzung einer nicht wesentlichen Vertragspflicht, so ist der Käufer berechtigt, für jede vollendete Woche Verzug eine pauschalierte Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Kaufpreises, maximal nicht mehr als 10 % des Kaufpreises zu verlangen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind dann ausgeschlossen.
5. Zahlungsbedingungen
5.1.: Wir liefern für den privaten und gewerblichen Bedarf. Die Lieferung erfolgt per Nachnahme, Vorauskasse oder Kreditkartenzahlung.
5.2.: Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Seelaff GmbH & Co. KG anerkannt sind.
5.3.: Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur, wenn der Gegenanspruch des Käufers auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
6. Gewährleistung/Haftung
6.1.: Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate, gerechnet ab Lieferung, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
6.2.: Für alle während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel der gelieferten Ware gelten die gesetzlichen Ansprüche.
6.3.: Liegt ein von der Verkäuferin zu vertretender Mangel der Kaufsache vor und ist eine Nachbesserung mit dem zweiten vergeblichen Versuch fehlgeschlagen oder hat die Verkäuferin die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
6.4.: Schadenersatzansprüche wegen des Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder die Seelaff GmbH & Co. KG die Nacherfüllung verweigert. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadenersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
7. Widerrufsbelehrung: Verbrauchern steht in Bezug auf gekaufte Waren ein Rückgaberecht entsprechend folgender Belehrung zu:
7.1. Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Firmengruppe Seelaff GmbH & Co. KG, Am Voßberg 17c, 23758 Oldenburg in Holstein, E-Mail: info@seelaff.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das in diesem Webshop bereitgestellte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Das Formular können Sie am Ende dieser Seite herunterladen.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
7.2. Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
7.3. Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
• zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;
• zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
• zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
• zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen;

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
• zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
• zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
• zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1.: Die weitere Veräußerung der Vorbehaltsware ist dem Käufer nur im ordentlichen Geschäftsverkehr gestattet. Mit Zahlungsverzug erlischt das Recht zur Weiterveräußerung/-verarbeitung.
Der Käufer tritt der Seelaff GmbH & Co. KG seine Forderungen aus einer Weiterveräußerung/-verarbeitung der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen sicherungshalber bis zur Bezahlung der gesamten Forderungen von der Seelaff GmbH & Co. KG an die diese Abtretung annehmende Seelaff GmbH & Co. KG ab. Der Weiterveräußerung steht der Einbau in Grundstücken oder Baulichkeiten oder die Verwendung der Vorbehaltsware zur Erfüllung sonstiger Werk- oder Werklieferungsverträge durch den Käufer gleich. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Käufer auch nach der Abtretung bis auf Widerruf ermächtigt. Die Befugnis der Seelaff GmbH & Co. KG die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Sie kann u.a. ausgeübt werden, wenn der Käufer Zahlungsbedingungen nicht einhält. Der Käufer hat auf Verlangen von der Seelaff GmbH & Co. KG unverzüglich alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazu gehörigen Unterlagen unverzüglich auszuhändigen, sowie dem Drittschuldner die Abtretung schriftlich anzuzeigen. Bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Sicherungsrechte von der Seelaff GmbH & Co. KG hat der Käufer auf diese Rechte hinzuweisen und der Seelaff GmbH & Co. KG umgehend zu informieren. Er ist verpflichtet, die Kosten von Maßnahmen zur Beseitigung solcher Eingriffe, die Kosten von Interventionsprozessen zu tragen, sofern sie nicht von der Gegenseite eingezogen werden können.
8.2.: Werden die Waren mit anderen Sachen verarbeitet, erwirbt die Seelaff GmbH & Co. KG das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Waren zu den anderen bearbeiteten Sachen zur Zeit der Verarbeitung. Werden die Waren mit anderen Sachen vermischt, so erwirbt die Seelaff GmbH & Co. KG das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Waren zu der anderen vermischten Sache. Zum Zeitpunkt der Vermischung ist die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen, so hat der Käufer der Seelaff GmbH & Co. KG anteilmäßig Miteigentum zu übertragen. Dem Käufer hierdurch entstehende Forderungen tritt der Käufer schon jetzt in Höhe des Vorbehaltswarenwertes der von der Seelaff GmbH & Co. KG gelieferten Ware und gegebenenfalls erbrachten Leistungen an die Seelaff GmbH & Co. KG ab, die die Abtretung hiermit annimmt.

Gehört ein Gebäude oder Grundstück, in das Vorbehaltsware von der Seelaff GmbH & Co. KG eingebaut bzw. verbunden wird, nicht dem Käufer, so hat er gegenüber dem Eigentümer klarzustellen, dass die Verbindung oder Einfügung der gelieferten Vorbehaltsware nur einem vorübergehenden Zweck dient und auf die Vorbehaltsrechte von der Verkäuferin hinzuweisen. Auch in diesem Fall tritt der Käufer den ihm gegen den Dritten erwachsenden Vergütungsanspruch in Höhe des Rechnungswertes der von der Verkäuferin gelieferten Vorbehaltswaren an die dies annehmende Verkäuferin ab.
8.3.: Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers ist die Verkäuferin berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn es finden die Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes Anwendung.
8.4.: Übersteigt der Wert der für die Seelaff GmbH & Co. KG bestehenden Sicherheiten nicht nur vorübergehend mehr als 120 % gibt die Verkäuferin auf Verlangen des Käufers Sicherheiten in entsprechender Höhe nach Wahl von der Verkäuferin zurück.
8.5.: Kommt der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung von der Verkäuferin nicht nach, so kann die Verkäuferin die Herausgabe der noch in ihrem Eigentum stehenden Vorbehaltsware ohne vorherige Fristsetzung verlangen. Die dabei anfallenden Transportkosten trägt der Käufer. Der Erlös der Verwertung ist auf Verbindlichkeiten von der Verkäuferin anzurechnen, wobei angemessene Verwertungskosten von der Verkäuferin mit angerechnet werden können.
9. Schlussbestimmungen, Sonstiges
9.1.: Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Parteien ist der Sitz von der Verkäuferin.
9.2.: Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie das Gesetz über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.
9.3.: Sollte eine Regelung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bewirkt dies die Wirksamkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht. Eine solche Bestimmung ist durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der ungültigen Bestimmung am nächsten kommt und rechtlich zulässig ist.; info@rollo-plissee-discount.de; Download: [Widerrufsformular]